Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmitt Foxy Food One GmbH
§ I. Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
2. Angebote unserer Kunden sind bindend und können von uns innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Angebotes angenommen werden. Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
3. Erklärungen, die wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgeben, enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Garantien erfordern ausdrückliche schriftliche Erklärungen über die Übernahme einer Garantie.
§ III. Auftragsumfang; Nutzungsentgelt für Ausrüstungsgegenstände; Folgen verlängerter Nutzung, verschmutzter Rückgabe, Verlust oder Bruch
1. Der Umfang unserer Leistungspflicht ist in der Auftragsbestätigung umfassend und abschließend festgelegt. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen von uns, eines Herstellers, deren Gehilfen oder Dritten keine diese Auftragsbestätigung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen der geschuldeten Leistung.
2. Sofern seitens des Kunden Konzepte, Anforderungen, Leistungsbeschreibungen, Planzeichnungen gestellt werden, so sind wir nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Geeignetheit der gemachten Angaben zu überprüfen. Die Haftung dafür verbleibt bei dem Kunden, sofern Fehler in denUnterlagen bzw. deren Ungeeignetheit von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verkannt wurden. Der Kunde ist verantwortlich für die Einholung sämtlicher behördlicher Genehmigungen bzw. Erlaubnisse, die für die Durchführung einer Veranstaltung notwendig sind, sofern wir die Einholung nicht schriftlich zugesichert haben.
3. Sämtliche von uns zur Durchführung der Veranstaltung angelieferten Ausrüstungsgegenstände, wie z.B. Koch- und Serviergeräte, Tischeindeckungen, Servierbekleidung, Gläser, Geschirr und Bestecke verbleiben in unserem Eigentum. Diese Gegenstände werden nur zur Nutzung während der Durchführung der Veranstaltung überlassen.
Der Kunde ist zur vollständigen Rückgabe in einwandfreiem Zustand verpflichtet. Bei der Rückgabe von verunreinigtem Equipement erheben wir eine Reinigungsgebühr je nach Aufwand. Bei Bruch oder Verlust des Geschirrs gilt § V. Abs. 4.
4. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gilt für die Zeit der Berechnung des in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung vorgesehenen Nutzungsentgeltes die Zeit vom Tag der Übernahme der Ausrüstungsgegenstände durch den Kunden bis zur vollständigen Rückgabe an uns. Die Nutzungsentgelte werden taggenau abgerechnet, sofern keinePauschalvereinbarung schriftlich festgelegt wurde. Für den Fall, dass eine verspätete Rückgabe durch den Kunden erfolgt, so haftet dieser für jeden Tag der verspäteten Rückgabe auf den vollen Tagesnutzungssatz. Wir sind vor Überlassung der Gegenstände zur Nutzung berechtigt, eine angemessene Kaution von dem Kunden zu verlangen. Diese ist nicht von uns zu verzinsen.
5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
§ IIII. Preise und Zahlungsbedingungen, Verzugseintritt und –folgen; Leistungsverweigerungsrecht bei ausbleibenden Teilzahlungen, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte des Kunden
1. Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
2. Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden aufVerlangen nachweisen.
3. Nach Eingang unserer Auftragsbestätigung sind 30 % des vertraglich vereinbarten Entgelts vom Kunden zu zahlen. Weitere 30 % des vereinbarten Entgelts sind spätestens 10 Tage vor dem Veranstaltungstag vom Kunden zu überweisen. Maßgeblich ist die Gutschrift der Überweisung. Die restlichen 40% des Entgelts sind binnen 10 Tagen nach Durchführung der Veranstaltungzu zahlen. Die Abrechnung von Daueraufträgen für Betriebsverpflegung erfolgt wöchentlich.
4. Zahlt der Kunde einen fälligen Betrag nicht, so kommt er ohne weitere Erklärung 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.
5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung der Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB und eines ggf. entstandenen weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
6. Sollte eine der beiden vor der Veranstaltung fälligen Teilzahlungen nicht oder nur teilweise geleistet werden, so sind wir berechtigt, die Leistung unter Beachtung der Vorgaben des § 320 BGB zu verweigern. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten.
7. Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zuden Mängeln und der voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung berechtigt, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistung steht.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder sich aus demselben Vertrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
§ V. Haftung und Gewährleistung, Verpflichtung des Kunden zum Wertersatz für Gegenstände
1. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben.
2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Leistung oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Leistung. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuleistung steht in jedem Falle uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
3. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir auch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs des Kunden wegender leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene Gegenstände Wertersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten zu leisten.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ VI. Kündigung / Stornobedingungen
Der Vertrag kann jederzeit durch den Kunden gekündigt werden. Für den Fall der Kündigung durch den Kunden bleibt unser Vergütungsanspruch in Höhe der nachfolgenden Bestimmungen bestehen, sofern wir nicht Anlass zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde gegeben haben:
Kündigung bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 30 % der vertraglich vereinbarten Vergütung
Kündigung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 60 % der Vertragsvergütung
Im Falle von späteren Kündigungen ist die volle Vergütung zu zahlen, wobei wir uns etwa ersparte Aufwendungen anrechnen lassen müssen.
Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Kündigung hat jedoch spätestens 2 Wochen nach Kenntnis der kündigenden Partei von dem zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grund schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung und nicht die Absendung des Kündigungsschreibens.
§ VII. Urheberrecht, Geheimhaltungspflicht
1. Die Konzepte und die darin enthaltenen Ideen bleiben in unserem geistigen Eigentum.
2. Soweit der Kunde uns Material zur Verfügung stellt, stellt er uns von Rechten Dritter an diesem Material frei.
3. Die Vertragspartner sichern für alle im Rahmen des Vertrages zur Kenntnis gelangten Daten und Informationen strenge Vertraulichkeit zu. Die Vertragspartner sind verpflichtet, das jeweils gegenseitig überlassene Datenmaterial ausschließlich für die Erbringung der nach dem Vertrag vereinbarten Leistung zu verwenden. Die weitere Nutzung bedarf jeweils einer vorigen schriftlichen Einwilligung des Vertragspartners.
4. Nutzungsrechte erbrachter Leistungen verbleiben bei uns. Das Urheberrecht an Arbeiten, Konzepten und darin enthaltenen Ideen verbleibt ebenfalls bei uns. Weitergabe und Vervielfältigung (auch auszugsweise) sind lediglich mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig.
5. Kommt ein Vertrag nicht zustande, ist es dem Kunden untersagt, die ihm durch das Angebot bekannt gewordenen Informationen zu nutzen, um mit den Künstlern und Vermietern selbst Verträge abzuschließen. Verstößt der Kundegegen dieses Verbot, macht er sich schadensersatzpflichtig.
§ VIII. Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängel der Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen und einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen greifen die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ IX. Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
§ X. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.